Kennzeichnung von Mustereinsprüchen

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michael ferdinand
  • aktualisiert
  • Nicht geplant

Liebes GrundsteuerDigital-Team,

über den Feststellungsverfahrenen der Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbeträge im Bundesmodell (und teilweise in den Landesmodellen) schwebt ja die Frage der Verfassungsmäßigkeit des anzuwendenden Rechts. Insofern ist mit Verweis auf die Positionierung der Finanzbehörden auch in den Fällen, dass die Feststellungsbescheide mit dem jeweilig geltenden Recht übereinstimmen, gleichwohl der Rechtsbehelf und der Antrag auf Ruhe des Verfahrens / Zweckmäßigkeitsruhe geboten. 
Nach meinem Verständnis kann man in GrundsteuerDigital aber nur zwischen Bescheid in Ordnung (mit der Erledigung der Feststellungserklärung (Status "abgeschlossen") oder Bescheid nicht in Ordnung / Einspruch (Status "Einspruch") unterscheiden.

Um die offenen Bescheide nachzuverfolgen wäre daher die Differenzierung in "Bescheid in Ordnung - keine Rechtsmittel"; "Bescheid in Ordnung - Rechtsmittel" und "Bescheid nicht in Ordnung - Einspruch" oder Ähnlichem wünschenswert. 

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Sophia GrundsteuerDigital
  • Umsetzung wird geprüft

Sehr geehrter Herr Ferdinand,

vielen Dank für Ihren Verbesserungsvorschlag. 


Wir geben diesen nun zur Überprüfung weiter an unsere Entwicklung. Sobald es Neuigkeiten zur Entwicklung oder Fertigstellung gibt, teilen wir Ihnen diese unverzüglich mit. 

Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie viel Glück und Gesundheit für 2024.


Herzliche Grüße,

Ihr GrundsteuerDigital Team

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Sophia GrundsteuerDigital
  • Nicht geplant

Sehr geehrter Herr Ferdinand,

vielen Dank für Ihren Verbesserungsvorschlag. 


Nach ausgiebiger Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass dieser leider nicht umgesetzt wird, da wir uns gegen einen neuen Status “Bescheid in Ordnung - Rechtsmittel” entschieden haben.

Ein Bescheid ist entweder richtig, d.h. Bescheid in Ordnung und wandert in den Status "abgeschlossen" - oder ein Bescheid ist falsch, d.h. Bescheid nicht in Ordnung und wandert in den Status "Einspruch". Wenn die Zahlen der Berechnung korrekt, aber Einspruch wegen verfassungsmäßigen Bedenken eingelegt wird, dann handelt es sich in letzter Konsequenz trotzdem um eine Feststellungserklärung im Status "Einspruch" - und diesen Status bieten wir an. Ein neuer Status “Bescheid in Ordnung - Rechtsmittel” ist in unseren Augen daher leider keine zielführende Erweiterung.


Wir bitten um Ihr Verständnis und stehen Ihnen bei weiteren Fragen oder Anmerkungen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Ihr GrundsteuerDigital Team