Neue AGB
Am 28.07.2022 haben wir unsere AGB ergänzt.
Die Anpassungen in den AGB betreffen inhaltlich die Aufnahme der Ziffern 6.1.2 und 6.2. Hier geht es um den Haftungsausschluss für die in Ziffer 6.1.1 (vormals nur 6.1) genannten Zusatzservices, die von Dritten Unternehmen über GrundsteuerDigital vermittelt werden.
In Ziffer 6.1.2 erfolgt eine Klarstellung zur Vertragsbeziehung bei den Zusatzservices.
Ziffer 6.2 schließt die Haftung für Schäden aus, die durch solche, von Dritten angebotenen, über GrundsteuerDigital lediglich vermittelten, Zusatzservices entstehen können.
Hier gelangen Sie zu unseren AGB:
Ich möchte nur gerne einen Satz aus den neuen ABG´s zitieren (ob der schon in den alten drin war kann ich nicht sagen) Diese werden uns gerade mit einem Klick ohne weitere Kommunikation "untergejubelt".
§ 4 Mängel/Verfügbarkeit
4.1 MÄNGELANSPRÜCHE
Der Betreiber leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft von GrundsteuerDigital sowie dafür, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den erforderlichen in der Leistungsbeschreibung genannten Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers berechtigt zu sein.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Ich deute das mal so. Die ganzen Fehler die jetzt auftauchen waren ja vorher aus der Entwicklung also vor dem Vertragsabschluss schon drin, deswegen keine Haftung - so lese ich das.
Fazit: Für das ganze Chaos, unsere Arbeit und Bugtracking, den ggf. dadurch aufgetretenen Schäden und Haftungen die ja bereits in der Software drin waren wird seitens des Betreibers niemand haften am Ende. Wie Frau Außenministerin immer so schön sagt -> WEGDUCKEN ! Mehr ist es dann doch nicht.